Alles so ehrlich hier

Nachdem das Wort Ehrlichkeit am Mittwoch fast inflationär gebraucht wurde, will ich auch ehrlich sein. Ich gebe zu, ich war in Ulm auf dem Münsterplatz und habe mir Angela Merkel live zugemutet angesehen.

Schavan und Merkel in Ulm

Zudem hat mich die Neugier getrieben. Ich wollte herausfinden, ob es die CDU-Wahlkreiskandidatin auch wirklich gibt und ob die auch weiss, wo in Ulm der Münsterplatz ist. Bisher liest man von der Frau Schavan ja nur in der Zeitung und gelegentlich grinst sie von einem Plakat. Aber in Persona ist sie mir noch nicht im Wahlkreis begegnet. Ich habe sie auf der Bühne aber sofort an ihrem giftgrünen Jacket erkannt. Es war das gleiche, das sie auch auf dem Plakatfoto anhat.

Ob sie sich sonst in Ulm und dem Alb-Donau-Kreis auskennt, konnte ich aus ihren Äusserungen nicht erkennen. Vom danebenstehenden Ulmer Münster hat sie nur den Turm erwähnt und immer nur vom “höchsten Turm der Christenheit” gesprochen. Ich kann nur vermuten, dass sie befürchtet hatte, sie könnte die Begriffe Dom und Münster durcheinander bringen. Ist ja auch etwas komplizierter auseinanderzuhalten als Brutto und Netto.

Apopos Brutto und Netto, die Frau Dr. Merkel hat natürlich auch gesprochen.
Bei der Bildung hat sie die Bildungspolitik der CDU-regierten Länder gelobt und dabei unbewusst die Bildungsexpertin in ihrem Kompetenzteam kritisiert. Auch wenn sie vordergründig die Sachsen für das Aufholen in der PISA-Studie gelobt hat, ist es doch so, dass im Vergleich zur letzen PISA-Studie Baden-Württemberg im Länder-Ranking zurückgefallen ist. Und wer ist da als Kultusministerin zuständig? Richtig: die Frau Schavan.

Dann hat die Frau Merkel vieles erzählt was sie alles besseranders machen will. Zum Beispiel hat sie erklärt, dass die Arbeitskosten runter müssen. Deshalb will sie durch die Merkelsteuer Anhebung der Mehrwertsteuer die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages finanzieren. Aber gleichzeitig möchte sie Kinder erziehenden Arbeitnehmern den Beitrag zur Rentenversicherung um 50 Euro pro Kind senken. Da dürfte die Anhebung des Beitragssatzes in dem Bereich schon vorprogrammiert sein. Es sei denn, sie findet noch eine Steuer, die sie anheben kann.

Das würde aber wiederum nicht zum Steuerkonzept ihres “Finanz-Experten” Kirchhof passen. Wobei dieses ja nicht schon wieder nicht mit der Finanzierung der Kopfpauschale harmoniert. Von Politik aus einem Guss war und ist also wenig zu spüren.

Das haben wohl auch die CDU-Anhänger so gesehen. Richtige Wahlkampfstimmung kam nicht auf. Nur als der Frau Merkel mal

“Dieser Bundeskanzler, dieser Schröder”

rausrutschte, kam etwas Bewegung in die Zuhörerschar.
Wahlkampf mit Frau Merkel in Ulm

Ein wenig hat mir dann doch die versprochene Ehrlichkeit gefehlt. Die Frau Merkel hat. z.B. erzählt, dass in der letzten Regierungszeit des Herrn Kohl sie wegen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine “nicht alles machen konnten, was sie gewollt haben”. Da wäre es doch ehrlich gewesen zu ergänzen, dass die CDU-Länder in den letzten 7 Jahren mehr Gesetze in den Vermittlungsauschuss geschickt haben, als jede Bundesratmehrheit in den 50 Jahren davor zusammen.

Oder als die Frau Merkel versprach, “über die CSU reden wir nachher”, hätte sie sagen müssen, dass sie damit die Fahrt zum Flughafen meint. Weil sie über Stoiber und die CSU danach nicht mehr geredet hat.

Ich glaube immer mehr, dass die “neue Ehrlichkeit” der CDU mit der “New Economy” zu vergleichen ist. Alles neu und wenn man genauer hinschaut, platzt die Seifenblase.


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