Biederfrau und die Brandstifter
Die Äusserungen der CDU- bzw. CSU-Führung zu den möglichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, lassen mich doch am politischen Sachverstand dieser Parteien zweifeln.
Da liegen die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gerade mal 3 Wochen zurück und Frau Merkel und Herr Stoiber überlegen laut, eine Unterschriftenaktion gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei zu starten.
Hier wird versucht aus parteitaktischen Gründen mit Argumenten der rechtsextremen Parteien Stimmung gegen eine Teil unserer Bevölkerung zu machen.
Beim Bürger wird (und soll?) ankommen: “Die CDU sammelt Unterschriften gegen Türken”.
Das führt nicht dazu, dass plötzlich die NPD-Wähler CDU wählen. Eher werden mehr CDU-Wähler NPD wählen, weil, wenn schon die CDU sagt, dass gegen “die Ausländer” was unternommen werden muss, kann man gleich die wählen, die das schon länger behaupten.
Statt die Integration zu fördern, wird hier versucht am rechten Rand Stimmen abzuschöpfen.
Die Union spielt hier eindeutig mit dem Feuer. Da wird ein Plakat von Klaus Staeck aus dem Jahr 1994 leider wieder aktuell:
