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Heute habe ich eine E-Mail von meiner Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis bekommen. Und weil mir der Inhalt gefallen hat, stelle ich die besten Stellen hier rein.

Liebe Genossinnen und Genossen,

hier meine kurze Stellungnahme zur letzten Abstimmung im Parlament. Am letzten Freitag ist in namentlicher Abstimmung das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet worden. Mit diesem Gesetz ist u.a. die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Herausnahme der Tabaksteuer aus dem Gesundheitshaushalt und die Übertragung von 4,2 Mrd. Euro in den allgemeinen Haushalt beschlossen worden.
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Ich habe mich am Freitag der Stimme enthalten. Wir haben im Bundestagswahlkampf gegen die “Merkelsteuer” argumentiert. Außerdem halte ich die Erhöhung nach wie vor für ein falsches politisches Signal und verteilungspolitisch für ungerecht. Bei der Herausnahme der Tabaksteuer aus dem Gesundheitshaushalt (sprich Krankenkassenzuschuss) habe ich die Befürchtung, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zu massiven Belastungen der Versicherten führt….

Diese Abweichung von der Fraktionsdisziplin kann ich aufgrund dieser Begründung absolut nachvollziehen und bestärkt mich in der Meinung, dass wir hier bei der SPD eine Abgeordnete mit Prinzipien und Rückgrat haben.