Die Bayern, die gestern zur Wahl gegangen sind, haben sich mit einer deutlichen Mehrheit für ein strikteres Rauchverbot im Freistaat ausgesprochen. Wäre ich stimmberechtigt gewesen, hätte ich auch mit Ja gestimmt. Eben auch, weil die alte Lösung mit ihren unzähligen Ausnahmen für einen einfachen Bürger, der nicht Verwaltungsrecht studiert hat, nicht nachvollziehbar ist.

In den nächsten Wochen werden die Hardcore-Raucher wieder lautstark den Niedergang des Abendlandesder Gaststätten”kultur” beklagen. Das konnten wir in den letzten Jahren ja schon mehrfach in verschiedenen Bundesländern beobachten. Gebracht hat das immer relativ wenig. Viel Rauch um Nichts, könnte man dazu auch sagen.

Allerdings muss einem der Blick schon ziemlich vernebelt sein, um einen solchen Kommentar wie Christian Soeder von rotstehtunsgut.de abzulassen.

Ich schätze Christian normalerweise sehr, aber die Befürworter des Volksbegehrens einfach mal so als Spießer abzuwerten, zeigt doch ein etwas seltsames Demokratieverständnis. Es mag kein Grundrecht auf einen Kneipenbesuch geben, genauso wenig gibt es ein Grundrecht darauf andere Leute durch stinkenden Zigarettenqualm zu belästigen.

Ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit für die in der Gastronomie Beschäftigten gibt es allerdings sehr wohl. Da sollten die “in ihrer Freiheit beschnittenen” Qualmer mal darüber nachdenken.

Dass nun aber die schwarz-gelbe Gurkentruppe Regierungskoaltion die Aussagen der SPD aus dem Wahlkampf, dass die Schwarzen und Gelben in der Krise nicht regieren können, so eindrucksvoll bestätigen ist ungewöhnlich.

Den Niedergang der Wunschkoalition der “bürgerlichen Mitte” zeigen sehr schön diese beiden SPIEGEL-Titelbilder:

Zwischen beiden Ausgaben liegen noch nicht einmal 9 Monate. So schnell hat bisher noch keine Regierung abgewirtschaftet. Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass Frau Merkel als Regierungschefin in ihrer Regierung eine Partei braucht, die die Arbeit macht und den Karren zieht. Und wie es scheint ist die Union dazu nicht in der Lage. Die FDP ist dies definitiv nicht.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man Peer Steinbrück fast schon als Propheten bezeichnen. Hat er diese Unfähigkeit der FDP am 8. September 2009 doch schon vorhergesagt.

Die Koalition ist zerrüttet, jetzt wittert die Opposition ihre Chance: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert Neuwahlen, ebenso Frank-Walter Steinmeier von der SPD. Die Regierung flüchtet sich in verzweifelte Durchhalteparolen.

Gehört wohl zu den parlamentarischen Traditionen, dass bei einer schwach agierenden Regierung von der Opposition reflexhaft Neuwahlen gefordert werden. So gab es, wenn ich mich richtig erinnere, auch zu Zeiten der rot-grünen Regierungszeit Forderungen von FDP und Union nach Neuwahlen. Man könnte also sagen, jetzt sind wir quitt und zur konstruktiven Arbeit übergehen. So wie es zum Beispiel der Vorsitzende meiner Partei, Sigmar Gabriel, macht, wie heute ebenfalls auf Spiegel online zu lesen ist.

Generell gefällt mir dieser sachorientierte Ansatz meines Parteivorsitzenden besser als die auf Schlagzeilen zielende Hau-Drauf-Rhetorik der Fraktionsvorsitzenden. Dennoch hat es mich mal gereizt, anhand der aktuellen Sonntagsfragen-Ergebnisse ein Neuwahlszenario durch zu spielen.

Die Ergebnisse aus dem Juni ergebne folgendes Bild:

Rechnet man mit den Durschnittswerten, stellt man schnell fest, dass es für keines der “klassischen” Zweierbündnisse, Schwarz-Gelb und Rot-Grün, zu einer eigenen Mehrheit reicht. Wobei Rot-Grün deutlich näher an einer eigenen Mehrheit ist, als dies bei der aktuellen Gurkentruppe aus Berlin Regierungskoalition der Fall ist. Rechnerisch knapp reichen könnte es für ein schwarz-grünes Bündnis. Ob diese Kombination allerdings von allen Grün-Wählern so gewollt wäre, bleibt fraglich. Zumal ja die Erfahrungen aus Hamburg mit dieser Konstellation nicht unbedingt als “best-practice”-Beispiel durchgehen.

Das andere mögliche Zweierbündnis, die große Koalition, mit einem Juniorpartner SPD hat im Rückblick ganz gut funktioniert, hat aber dem Leistungsträger dieser Kombination, der SPD, nicht gut getan. Deshalb halte ich eine Wiederauflage für unwahrscheinlich.

Schaut man sich die Koalitionsverhandlungen der letzten zwei Jahre in den Ländern an, ist eine stabile Regierung aus den Dreierbündnissen schwierig zu erreichen. Die größten Chancen billige ich hier dem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken zu. Einfach deshalb, weil hier FDP und Grüne nicht aufeinander treffen, wie dies bei den anderen Möglichkeiten “Ampel” und “Jamaika” der Fall wäre.

Bleibt als Fazit, dass bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen Neuwahlen eine ähnliche schwierige Parlamentszusammensetzung erbringen würden, wie sie gerade in Düsseldorf zu beobachten ist. Eine deutliche Aussage sieht anders aus. Oder wie es der Kabarettist Winfried Schmickler ausdrückte:

Der Wähler hat gesprochen, und es klang wie Grmlpf.

Neuwahlen wären im Moment keine Lösung sondern eher Teil des Problems. Da müssen Herr Steinmeier und Frau Künast noch ein Weilchen die sachliche Auseinandersetzung mit Merkels Rumpeltruppe suchen.

Doch weil heute Roland Koch, der “brutalst mögliche Aufklärer” der “jüdischen Vermächtnisse” der Hessen-CDU, angekündigt hat sich von allen politischen Ämtern zurückzuziehen, braucht diese Zeiteinheit einen neuen Namen.

So richtig bedauern kann ich das nicht. Unter den aktuell aktiven Politikern fällt mir keiner ein, der so populistisch wie Herr Koch Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, um daraus politische Vorteile zu ziehen.

Ich fürchte allerdings die Lücke, die Herr Koch als Hetzer und Provokateur innerhalb der CDU hinterlässt, wird schon bald von einem Anderen ausgefüllt.

Zum Abschied noch ein kurzes Youtube-Video zur Erinnerung an Frau Merkels freud’schen Versprecher von 2008. Dem ist nicht hinzuzufügen.

In den berühmt-berüchtigten Sonntagsreden wird ja immer gerne Engagement und Zivilcourage als besonders wichtige Eigenschaft des Bürgers gelobt und hervorgehoben. Wenn allerdings, wie am Wochenende in Berlin, ein bekannter Politiker mit gutem Beispiel voran geht (oder sitzt), ist es auch wieder nicht recht. Wie ich auf Welt-online gelesen habe, kritisieren Genossen die gewaltfreie Sitzblockade von Wolfgang Thierse gegen Neo-Nazis am 1. Mai.

Nach seiner Sitzblockade gegen eine NPD-Demonstration erntet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) viel Unverständnis auch in der eigenen Partei. Berlins Innensenator Ehrhart Körting sagte, Thierse habe sich nicht rechtmäßig verhalten.

Und auch die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Anja Hertel und Tom Schreiber hängen sich an diese Kritik mit ran.

Sich so mit einer publikumswirksamen, aber dennoch notwendigen Aktion auseinander zu setzen ist auch eine Möglichkeit seinen Namen wieder in der Presse zu finden. Ich hätte mir eher gewünscht, die Namen Körting, Hertel und Schreiber wären da gelandet, weil sie neben oder hinter Wolfgang Thierse sitzend den Aufmarsch der Nazis behindert hätten.

Es mag ja sein, dass es Regelungen gibt, die das Blockieren eines Demonstrationszuges nicht erlauben. Gewaltfrei gegen das braune Gedankengut Flagge zu zeigen ist für mich höher zu bewerten als kleinkarierte Paragrafenreiterei.

Es gibt in der SPD schon ein paar Menschen, bei denen empfinde ich es als Ehre mit ihnen in der gleichen Partei zu sein. Wolfgang Thierse ist einer davon.

Neben den “üblichen Verdächtigen” wie China oder Kuba, die systematisch unliebsame Internetnutzer verfolgen und „unerwünschte“ Online-Informationen oft mit großem technischen Aufwand zensieren, gibt es auch Länder, die “unter Beobachtung stehen. Darunter mit Australien auch eine westliche Demokratie, die es mit einem Gesetz zu Internetfiltern auf diese Liste geschafft hat. Würde mich nicht wundern, wenn im nächsten Jahr dank Frau von der Leyen und Frau Schröder die Bundesrepublik dort vertreten wäre.

Bericht “Feinde des Internets” (in englischer Sprache)

Zum einen störte das ständige Gezappel dieses Eselohrs in meinen Augen das Layout zu sehr. Die grelle gelbe Farbe der aktuellen Briefaktion tat ein Übriges um ständig beim Lesen abgelenkt zu werden.

Neben diesen mehr optischen Gründen habe ich die Werbung für die AK Vorrat auch aus, wenn man so will, inhaltlichen Gründen entfernt. So sinnvoll das Eintreten des Arbeitskreises für das Bürgerrecht der informellen Selbstbestimmung immer noch ist, so wenig kann ich die Art und Weise wie dies im Moment geschieht unterstützen. Gerade im zurückliegenden Bundestagswahlkampf wurde der nach meiner Meinung notwendige Weg der parteipolitischen Neutralität mehrfach verlassen.

Der Bericht der Ortsgruppe Bamberg vom 22.10. festigte dann meinen, schon vorher vorhandenen, Eindruck es hier mit einer Vorfeldorganisation der Piatenpartei zu tun zu haben, so deutlich, dass ich mich heute entschlossen habe, die Werbung für diese Organisation zu entfernen.