Den Termin fand ich zunächst weniger nachvollziehbar. Welches Mitglied eines bundesweit aufgestellten Vereins hat schon die Gelegenheit an einem Sonntagabend in Berlin an einer Versammlung teilzunehmen? Der Termin wird somit wohl überwiegend von GenossInnen mit Wohnsitz in und um Berlin wahrgenommen werden können.

Nach den Erfahrungen in und mit meiner Partei in den letzten Jahren tauchte bei mir sehr schnell der Gedanke auf, dass durch die Terminansetzung wohl die Wahl eines genehmen Nachfolgers sichergestellt werden soll. Was ich seitdem über die von Björn favorisierte Kandidatin gelesen habe, trug nicht unbedingt dazu bei, meinen Verdacht zu zerstreuen.

Björn bevorzugt, im Gegensatz zu mir, Angela Marquardt als neue Forum DL21-Vorsitzende. Dabei stört mich vor allem, dass in allen Berichten, die ich bisher gelesen habe, Angela als Vertraute/Mitarbeiterin von Andrea Nahles bezeichnet wird. Eine solche Nähe zur Generalsekretärin der SPD kann für die Unabhängigkeit der Parteilinken nicht gut sein. Habe ich mich bei Björn schon gelegentlich gefragt, ob er sich gerade als Björn oder als Sprachrohr seines Chefs in der Berliner Senatskanzlei äußert, erwarte ich mir bei der Konstellation Marquardt/Nahles im positivsten Fall keine Verbesserung dieser Situation.

Ich erwarte eher, dass unter Angela das Forum inhaltlich näher an das Willy-Brandt-Haus rückt und dadurch weniger unabhängig agieren kann. Im umgekehrten Fall, sollte sich die Parteilinken bei strittigen Themen offen gegen die Nahles/Gabriel-Positionen stellen, wäre damit auch die Position der Generalsekretärin innerhalb der SPD geschwächt.

Deshalb unterstütze ich Hilde Mattheis, die als Bundestag-Abgeordnete hier deutlich unabhängiger auftreten kann. Während meiner Zeit als Mitglied des SPD-Kreisvorstandes im Alb-Donau-Kreis und somit in Hildes Wahlkreis, habe ich Hilde als Politikerin kennengelernt, die ihre politischen Entscheidungen aus Überzeugung trifft. Und nicht weil es gerade opportun erscheint sich so zu entscheiden.

Weil ich Hilde für kompetent halte und das Forum DL21 keine Strohmänner oder -frauen an der Spitze verdient, werde ich am 27.11. eine Tankfüllung Diesel verblasen um bei der Mitgliederversammlung meine Stimme für Hilde Mattheis abgeben zu können. Wird zwar eine kurze Nacht, aber das nehme ich in Kauf.

Quelle : facebook.com/spdbundestagsfraktion

Bei manchen dauert der Weg zur Einsicht eben etwas länger.

Auch wenn ich parteitechnisch seit einiger Zeit ein Bayer bin, darf ich noch in Baden-Württemberg wählen. Deshalb wollte ich mal nachprüfen, ob meine Wahrnehmung der Landespolitik aus der Entfernung der Wirklichkeit etspricht.

Bei vergangenen Wahlen lag ja nicht immer die SPD bei der Empfehlung des Wahl-o-maten vorne, weshalb mich dieses deutliche Ergebnis sehr freut.

Weil keine der Fragen, die wahlentscheidende Frage für mich war, habe ich auf die Möglichkeit der Gewichtung verzichtet. Somit liegt die SPD mit 65 von möglichen 76 Punkten deutlich vor den einem breiten Mittelfeld mit Piraten (59), Linken (58) und Grünen (57), bevor mit deutlichem Abstand FDP (40) und CDU (37) folgen. Wobei mich die 40 Punkte für die Möwenpick-Partei FDP dann doch etwas überrascht haben.

Jetzt müssen nur noch die Briefwahlunterlagen kommen, damit ich diese Wahlempfehlung auch in eine Stimme für den örtlichen SPD-Kandidaten umsetzen kann.

Über Anke Gröner bin ich bei der Kaltmamsell gelandet, die das Thema Frauenquote in Unternehmen aus weiblicher Sicht betrachtet. Sie legt einige Aspekte dar, die ich aus dieser Richtung noch gar nicht bedacht hatte. Ich fürchte allerdings, dass das “the american way of management” in der deutschen Wirtschaft zu tief verankert ist um durch die skandinavische Art abgelöst zu werden.

Über Twitter wurde ich auf Martina Pickhardt aufmerksam, die ebenfalls eine interessante Sichtweise mit der Erfahrung als ehemalige Führungskraft in der IT-Branche liefert .

Aus den verlinkten Beiträgen ziehe ich für mich den Schluss, dass Frauen fähig sind Führungsaufgaben zu übernehmen. Allerdings werden sie dies nur in Ausnahmefällen auch beweisen können, solange die Wirtschaft und der öffentliche Dienst(!) nicht gezwungen werden, mehr Frauen zu befördern.

Trotzdem bin ich gegen eine festgeschriebene Prozentzahl an Führungsposten für Frauen. Wenn bei der Beförderung das Geschlecht über die Befähigung für die neue Aufgabe gestellt wird, und das wird zum Erfüllen einer Quote notwendig sein, wird die Richtigkeit des Peter-Prinzips bald an jeder Ecke zu besichtigen sein. Ganz einfach, weil es Bereich in der Wirtschaft gibt, ich denke da aus eigener Erfahrung primär an die technischen Berufe, in denen Frauen in Relation zur Bevölkerung unterrepräsentiert sind. Da wird dann fast jede Frau ungeachtet ihrer Eignung und ihrer Intention befördert werden, nur um die Quote zu erfüllen.

Bei der Gelegenheit frage ich mich, ob es es auch in den Bereichen, in denen kaum Männer arbeiten, auch eine Quote geben wird? Und was passiert eigentlich, wenn ein Mann, dem wegen der Quote eine Beförderung verweigert wurde, er also wegen seines Geschlechts benachteiligt (diskriminiert) wurde, klagt und sich auf das Anti-Diskriminierungsgesetz beruft? Was hat dann Vorrang? Irgendwie erscheint mir die Idee mit der Quote unausgereift und praxisfremd.

Natürlich fällt auch mir die Diskrepanz zwischen den hohen Zahlen an hochqualifizierten Absolventinnen der Hochschulen und geringem Anteil von Frauen in den Führungsriegen der Unternehmen auf. Aber lässt sich das alles nur mit mangelndem Willen Frauen zu befördern erklären? Kann es nicht auch teilweise daran liegen, dass je weiter man sich in der Hierarchie nach oben bewegt, man sich immer weiter vom festen Boden des angelernten Faktenwissens, das in der Ausbildung vermittelt wird, entfernt und nun immer mehr andere Fähigkeiten gefragt sind? Und Frauen sich hier mehr als Männer unsicher fühlen und sich deshalb beim Aufstieg auf der Karriereleiter zurückhalten?

Viele offene Fragen. Das Ziel mehr qualifizierte Frauen in Führungspositionen zu bekommen, ist erstrebenswert. Und es wird nur durch Zwang auf die Unternehmer zu erreichen sein. Eine Frauenquote von 30 oder 40% ist aber eine zu einfache Antwort auf ein komplexes Problem und wird wegen der vielen kleinen Ungereimtheiten, die zwangsläufig auftreten, an der mangelnden Akzeptanz scheitern.

Die Annehmlichkeiten, die man als Tourist hat, wenn man ins europäische Ausland reist und dank Schengen-Abkommen ohne Paßkontrolle einfach so die Grenzen überschreiten kann, bringen dagegen die wenigsten mit der EU in Verbindung. Deshalb möchte ich heute etwas berichten, das so ohne EU und Internet wohl nur mit hohem Aufwand an Zeit und Formularen möglich gewesen wäre.

Begonnen hat es damit, dass ich bei einem Fotofreund ein T-Shirt gesehen hatte, das ich auch haben wollte. Also habe ich kurz gegoogelt und bin auf die Internetseite von I’m a Photographer, not a Terrorist gestoßen. Der Hauptzweck dieser Organisation ist natürlich nicht der Verkauf von Textilien. Viel mehr organisieren diese Widerstand gegen eine Regelung in der britischen Anti-Terror-Gesetzgebung, die das Fotografieren für Profis und Amateure in Großbritannien deutlich erschwert. Scheint so, dass neben deutschen Sozialdemokraten, Stichwort “Otto-Katalog”, auch die britischen Labourpolitiker in Sachen Einschränkung von Bürgerrechten wegen Terrorgefahr es den Konservativen vormachen, was möglich ist.

Für die Arbeit einer Bürgerrechts-Organisation ist neben ideeller Unterstützung auch Geld notwendig, weshalb sich auf der Website auch ein Shop befindet, der diese oben erwähnten T-Shirts verkauft. Dieser arbeitet mit Spreadshirt, einem Internet-Service, der es jedem erlaubt auf seiner Homepage T-Shirts, Sweatshirts, Kappen usw. mit eigenem Design anzubieten. Diese werden dann von Spreadshirt für die Bestellung einzeln hergestellt und an den Besteller ausgeliefert. Überhaupt übernehmen die Leute von Spreadshirt die ganze Abwicklung, der Webseiten-Betreiber hat keinen eigenen Aufwand und erhält für jede Bestellung eine Provision.

Ohne Internet wäre dieser Service vermutlich nicht entstanden oder nicht so groß geworden. Dass www.spreadshirt.co.uk nur eine weitere Adresse der Ursprungsseite www.spreadshirt.de ist, nur eben in englischer Sprache und mit Preisen in britischen Pfund, merkte ich bei der Bestellung, als die vermeintlich britische T-Shirt-Seite meine E-Mail-Adresse und somit meine Kundendaten schon kannte. Beliefert wurde ich dann sehr schnell aus Deutschland, nachdem ich vorher problemlos mit Paypal, noch so ein Internet-Service, bezahlt hatte.

Ich versuche es mal kurz zusammenzufassen: In Großbritannien ein T-Shirt bestellt, dieses in Pfund bezahlt, Abbuchung von meinem Konto in Euro, Lieferung des T-Shirts 3 Tage später aus Deutschland. Diese Transaktion hätte vor Einführung der Zollunion sicher einige Zollsachbearbeiter beschäftigt und einiges an Formularen benötigt. Mal davon abgesehen, dass diese “britische” T-Shirt ja gar nicht von der Insel kam.

Eine Überweisung des Rechnungsbetrags nach Großbritannien wäre dank der EU-Regelungen für den Zahlungsverkehr auch nicht teurer gewesen als eine Überweisung nach z.B. Hamburg. Die Verwendung von Paypal hat hier die Abwicklung des Geldtransfers etwas beschleunigt.

Wie man hier sehen kann, erleichtert die EU uns als Verbrauchern das Leben, ohne dass wir dies im Alltag überhaupt bewusst wahrnehmen.

Die Bayern, die gestern zur Wahl gegangen sind, haben sich mit einer deutlichen Mehrheit für ein strikteres Rauchverbot im Freistaat ausgesprochen. Wäre ich stimmberechtigt gewesen, hätte ich auch mit Ja gestimmt. Eben auch, weil die alte Lösung mit ihren unzähligen Ausnahmen für einen einfachen Bürger, der nicht Verwaltungsrecht studiert hat, nicht nachvollziehbar ist.

In den nächsten Wochen werden die Hardcore-Raucher wieder lautstark den Niedergang des Abendlandesder Gaststätten”kultur” beklagen. Das konnten wir in den letzten Jahren ja schon mehrfach in verschiedenen Bundesländern beobachten. Gebracht hat das immer relativ wenig. Viel Rauch um Nichts, könnte man dazu auch sagen.

Allerdings muss einem der Blick schon ziemlich vernebelt sein, um einen solchen Kommentar wie Christian Soeder von rotstehtunsgut.de abzulassen.

Ich schätze Christian normalerweise sehr, aber die Befürworter des Volksbegehrens einfach mal so als Spießer abzuwerten, zeigt doch ein etwas seltsames Demokratieverständnis. Es mag kein Grundrecht auf einen Kneipenbesuch geben, genauso wenig gibt es ein Grundrecht darauf andere Leute durch stinkenden Zigarettenqualm zu belästigen.

Ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit für die in der Gastronomie Beschäftigten gibt es allerdings sehr wohl. Da sollten die “in ihrer Freiheit beschnittenen” Qualmer mal darüber nachdenken.

Dass nun aber die schwarz-gelbe Gurkentruppe Regierungskoaltion die Aussagen der SPD aus dem Wahlkampf, dass die Schwarzen und Gelben in der Krise nicht regieren können, so eindrucksvoll bestätigen ist ungewöhnlich.

Den Niedergang der Wunschkoalition der “bürgerlichen Mitte” zeigen sehr schön diese beiden SPIEGEL-Titelbilder:

Zwischen beiden Ausgaben liegen noch nicht einmal 9 Monate. So schnell hat bisher noch keine Regierung abgewirtschaftet. Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass Frau Merkel als Regierungschefin in ihrer Regierung eine Partei braucht, die die Arbeit macht und den Karren zieht. Und wie es scheint ist die Union dazu nicht in der Lage. Die FDP ist dies definitiv nicht.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man Peer Steinbrück fast schon als Propheten bezeichnen. Hat er diese Unfähigkeit der FDP am 8. September 2009 doch schon vorhergesagt.