Mrz 12 2010

Welttag gegen Internetzensur

Reporter ohne Grenzen - Gegen InternetzensurAnlässlich des heutigen “Welttages gegen Internetzensur” warnen die Reporter ohne Grenzen vor zunehmenden Bedrohungen der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. So stieg von 2009 bis heute die Zahl der weltweit inhaftierten Blogger von 70 auf 120.

Neben den “üblichen Verdächtigen” wie China oder Kuba, die systematisch unliebsame Internetnutzer verfolgen und „unerwünschte“ Online-Informationen oft mit großem technischen Aufwand zensieren, gibt es auch Länder, die “unter Beobachtung stehen. Darunter mit Australien auch eine westliche Demokratie, die es mit einem Gesetz zu Internetfiltern auf diese Liste geschafft hat. Würde mich nicht wundern, wenn im nächsten Jahr dank Frau von der Leyen und Frau Schröder die Bundesrepublik dort vertreten wäre.

Bericht “Feinde des Internets” (in englischer Sprache)


Okt 24 2009

Und Tschüss, Eselsohr

Regelmäßigen Besuchern meiner Seite dürfte aufgefallen sein, dass die obere rechte Ecke jetzt ruhiger aussieht. Grund ist das fehlende “Pagepeel” des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung , kurz auch AK Vorrat, das ich gerade entfernt habe.

Zum einen störte das ständige Gezappel dieses Eselohrs in meinen Augen das Layout zu sehr. Die grelle gelbe Farbe der aktuellen Briefaktion tat ein Übriges um ständig beim Lesen abgelenkt zu werden.

Neben diesen mehr optischen Gründen habe ich die Werbung für die AK Vorrat auch aus, wenn man so will, inhaltlichen Gründen entfernt. So sinnvoll das Eintreten des Arbeitskreises für das Bürgerrecht der informellen Selbstbestimmung immer noch ist, so wenig kann ich die Art und Weise wie dies im Moment geschieht unterstützen. Gerade im zurückliegenden Bundestagswahlkampf wurde der nach meiner Meinung notwendige Weg der parteipolitischen Neutralität mehrfach verlassen.

Der Bericht der Ortsgruppe Bamberg vom 22.10. festigte dann meinen, schon vorher vorhandenen, Eindruck es hier mit einer Vorfeldorganisation der Piatenpartei zu tun zu haben, so deutlich, dass ich mich heute entschlossen habe, die Werbung für diese Organisation zu entfernen.


Okt 3 2009

Es gibt ein politisches Leben ausserhalb des Internets

Den Tag der deutschen Einheit nahm Alexander Merz von golem.de zum Anlass sich über Twitter, facebook und Co. und deren Auswirkung auf das Geschehen im wirklichen Leben Gedanken zu machen. Im Kommentar mit dem plakativen Titel “IMHO: Die Mauer fiel nicht durch Twitter “ geht er darauf ein, dass der Umbruch in der DDR eben nicht durch auf dem Sofa verfassten Aufrufen in Blogs oder durch Videos auf youtube geschah.

Wer 1989 mitwirken wollte, musste raus gehen und auf der Straße oder am Arbeitsplatz durch Demonstrationen und Diskussionen Flagge zeigen und überzeugen. Auf die politische Diskussion im zurückliegenden Wahlkampf, und darüber hinaus, bezogen bedeutet Eintreten für eine politische Überzeugung eben auch Gespräche mit Menschen aus Fleisch und Blut und nicht nur Aktionen im Netz unter dem plakativen Label “Politik 2.0″. Gerade wenn man sich viel im Netz bewegt, vergisst man (zu) leicht, dass viele der Millionen Internetanschlüsse in Deutschland von Leuten benutzt werden, die eine Internetadresse ins Suchfeld von google eintippen und sonst außer dem Versand von E-Mails kaum andere Möglichkeiten des Internets nutzen. Die berühmten “Netzbewohner” oder Netizen stellen eben doch noch nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

Im Wahlkampf haben sich die Unterstützergruppen der Parteien mal wieder mit Versuchen übertroffen, mit mehr oder weniger witzigen Videos und anderen Aktionen möglichst viel Reaktionen in den Blogs zu erreichen. Und hofften dadurch die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Aber war das wirklich wirksam?

Ein Passant auf der Straße aber bekommt davon nichts mit. Auch Kontrahenten überzeugt man so nicht. Ein Youtube-Video kann man nicht ausdrucken, einen Browser einfach schließen. Das Internet stellt Öffentlichkeit her, ist aber nur ein Weg unter vielen.

Dieses Zitat aus dem golem-Kommentar bringt es für mich sehr schön auf den Punkt. Gerade diese “Nichtausschliesslichkeit” scheint für viele der Netzaktiven schwer zu akzeptieren zu sein. Beim Politcamp09 im Mai hatte ich öfter den Eindruck, dass zwar gewünscht war, dass sich Politiker im Netz bewegen, dann aber bitte authentisch und mit 100% selbstverfassten Statements in Twitter, Blog und facebook. Dass nebenbei noch Politik im Parlament, in Gremien und Infoveranstaltungen gemacht werden muss, die eigene Familie auch noch zu ihrem Recht kommen soll und auch der Tag für Politiker nur 24 Stunden hat, schien nicht zu interessieren. Dabei waren es genau die Sessions, in denen sich twitternde, bloggende und sonst im Internet aktive Politiker aller Ebenen zu ihren Erfahrungen äußerten, die den Kern dieser Veranstaltung bildeten. Es gibt sie also, die politisch Aktiven, die das Netz verstehen und nutzen.

Auf der anderen Seite gibt es eben noch zu viele Politiker, die meinen mit Twitter, facebook und Co. einen weiteren kostengünstigen Weg gefunden zu haben, ihre Statements unters Wahlvolk zu bringen. Und weil sie von den Beratern erzählt bekamen, Obama habe im Internet die Wahl gewonnen, fühlen sie sich in ihrem Handeln bestätigt. Wie man es nicht macht, zeigt zum Beispiel der Genosse Matschie, der im Wahlkampf in Thüringen fleißig twitterte aber seit der Wahl seinen Account vernachlässigte. Gerade jetzt könnte er zeigen, dass er direkten Nachfragen nicht aus dem Weg geht.

Besser macht es Ralf Stegner, der nach der Wahl genauso viel und intensiv twittert wie vor der Wahl. So stelle ich mir Authentizität vor, deshalb hier auch noch die Adresse von Ralfs twitter-Account, auf dem sich auch die eine oder andere Diskussion mit “Andersgläubigen” von der Union verfolgen lässt. www.twitter.com/Ralf_Stegner

Das politische Leben findet heute im Gegensatz zu 1989 auch im Internet statt, weil es heute diese Möglichkeit gibt. Und 1989 eben nicht. Es wird in den plakativen “Entweder-oder-Diskussionen” eben gerne vergessen, dass es ein “Sowohl-als-auch” ist. Wer etwas gesellschaftlich bewegen möchte, muss beide Welten bedienen.


Sep 27 2009

Not my Kanzlerin

Not my KanzlerinHatte ich 2005 schon geahnt dass es irgendwann Zeit werden könnte, auf diese Bildidee zurückzugreifen, ist es nach dem heutigen Wahlausgang so weit.

Tat ich mir mit der Akzeptanz einer Frau Merkel als Kanzlerin einer großen Koalition schon schwer, so kann ich sie nach der heutigen Wahl als Chefin einer schwarz-gelben Hornissen-Koalition sicher nicht als meine Kanzlerin bezeichnen.

Nach der heftigen katastrophalen Niederlage der SPD gilt es jetzt in der Opposition für eine bessere Politik zu kämpfen. Fangen wir damit an.


Sep 26 2009

Deshalb SPD wählen

Ich gebe zu, bei dieser Bundestagswahl habe ich etwas Zeit gebraucht um mich für das Wählen meiner Partei zu entscheiden. Die Erststimme stand dabei nie zur Debatte, schließlich ist Hilde Mattheis im Wahlkreis Ulm überdurchschnittlich engagiert unterwegs. Etwas, das selbst CDU-Mitglieder von ihrer Abgeordneten, der Frau Schavan, nicht behaupten würden, ohne hinterher beichten zu gehen. Macht eben doch einen Unterschied, ob man im Wahlkreis lebt oder nur dort wohnt.

Frank-Walter Steinmeier

Mit den Vorschlägen des Wahl-O-Maten für meine Zweitstimme hatte ich mich ja schon beschäftigt. Nun ist es ja relativ einfach zu sagen, was man nicht will. Die Begründung dazu ist auch meistens recht schnell gefunden. Schwieriger wird es dann, wenn man gefragt wird, warum der Fragende denn SPD wählen soll. Da kommt man mit “Bauchgefühl” und “mit Schwarz-Gelb wird es ganz schlimm” nicht weit. Und das WahlRegierungsprogramm hilft in dieser Situation mit seinen 94 Seiten auch nicht wirklich weiter.

Da ist es ganz gut, dass sich auf der Internetseite der besten Partei von allen, eine Zusammenfassung der 8 wichtigsten Wahlziele abrufen lässt. Um mir die (Ab)Tipperei zu ersparen, verlinke ich einfach auf die einzelnen Unterpunkte auf der SPD-Homepage.

  1. Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle!
  2. Erstklassige Bildung ohne Gebühren!
  3. Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft!
  4. Unterstützung für unsere Familien!
  5. Echte Gleichstellung für Frauen!
  6. Ein tolerantes Land für alle – Vielfalt statt Einfalt!
  7. Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus!
  8. Fortschritt durch Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit

Also: Am 27.9. beide Stimmen für die SPD, damit der bessere Kandidat Kanzler wird.