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wenn man ab dem 1. August in Bayern abends mal weggeht. Endlich einfach in eine Kneipe gehen können, ohne daß am nächsten Morgen die Klamotten nach Aschenbecher stinken. Endlich unbeschwert ein Café aufsuchen können, ohne an der Türe erst abchecken zu müssen, ob es nicht vielleicht ein sogenannter Raucherclub ist.

Die Bayern, die gestern zur Wahl gegangen sind, haben sich mit einer deutlichen Mehrheit für ein strikteres Rauchverbot im Freistaat ausgesprochen. Wäre ich stimmberechtigt gewesen, hätte ich auch mit Ja gestimmt. Eben auch, weil die alte Lösung mit ihren unzähligen Ausnahmen für einen einfachen Bürger, der nicht Verwaltungsrecht studiert hat, nicht nachvollziehbar ist.

In den nächsten Wochen werden die Hardcore-Raucher wieder lautstark den Niedergang des Abendlandesder Gaststätten”kultur” beklagen. Das konnten wir in den letzten Jahren ja schon mehrfach in verschiedenen Bundesländern beobachten. Gebracht hat das immer relativ wenig. Viel Rauch um Nichts, könnte man dazu auch sagen.

Allerdings muss einem der Blick schon ziemlich vernebelt sein, um einen solchen Kommentar wie Christian Soeder von rotstehtunsgut.de abzulassen.

Ich schätze Christian normalerweise sehr, aber die Befürworter des Volksbegehrens einfach mal so als Spießer abzuwerten, zeigt doch ein etwas seltsames Demokratieverständnis. Es mag kein Grundrecht auf einen Kneipenbesuch geben, genauso wenig gibt es ein Grundrecht darauf andere Leute durch stinkenden Zigarettenqualm zu belästigen.

Ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit für die in der Gastronomie Beschäftigten gibt es allerdings sehr wohl. Da sollten die “in ihrer Freiheit beschnittenen” Qualmer mal darüber nachdenken.

Im Allgemeinen wird ja den Aussagen Politikern im Wahlkampf nicht unbedingt geglaubt. Das Umsetzen der Wahlprogramme wird ja meist durch Koalitionspartner und Mehrheiten im Bundestag nicht unbedingt erleichtert.

Dass nun aber die schwarz-gelbe Gurkentruppe Regierungskoaltion die Aussagen der SPD aus dem Wahlkampf, dass die Schwarzen und Gelben in der Krise nicht regieren können, so eindrucksvoll bestätigen ist ungewöhnlich.

Den Niedergang der Wunschkoalition der “bürgerlichen Mitte” zeigen sehr schön diese beiden SPIEGEL-Titelbilder:

Zwischen beiden Ausgaben liegen noch nicht einmal 9 Monate. So schnell hat bisher noch keine Regierung abgewirtschaftet. Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass Frau Merkel als Regierungschefin in ihrer Regierung eine Partei braucht, die die Arbeit macht und den Karren zieht. Und wie es scheint ist die Union dazu nicht in der Lage. Die FDP ist dies definitiv nicht.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man Peer Steinbrück fast schon als Propheten bezeichnen. Hat er diese Unfähigkeit der FDP am 8. September 2009 doch schon vorhergesagt.

Gestern war auf Spiegel online unter der Überschrift “Opposition spekuliert auf Neuwahlen” folgendes zu lesen:

Die Koalition ist zerrüttet, jetzt wittert die Opposition ihre Chance: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert Neuwahlen, ebenso Frank-Walter Steinmeier von der SPD. Die Regierung flüchtet sich in verzweifelte Durchhalteparolen.

Gehört wohl zu den parlamentarischen Traditionen, dass bei einer schwach agierenden Regierung von der Opposition reflexhaft Neuwahlen gefordert werden. So gab es, wenn ich mich richtig erinnere, auch zu Zeiten der rot-grünen Regierungszeit Forderungen von FDP und Union nach Neuwahlen. Man könnte also sagen, jetzt sind wir quitt und zur konstruktiven Arbeit übergehen. So wie es zum Beispiel der Vorsitzende meiner Partei, Sigmar Gabriel, macht, wie heute ebenfalls auf Spiegel online zu lesen ist.

Generell gefällt mir dieser sachorientierte Ansatz meines Parteivorsitzenden besser als die auf Schlagzeilen zielende Hau-Drauf-Rhetorik der Fraktionsvorsitzenden. Dennoch hat es mich mal gereizt, anhand der aktuellen Sonntagsfragen-Ergebnisse ein Neuwahlszenario durch zu spielen. weiterlesen

Bisher waren die maximal 5 Sekunden, die ich brauchte um den Sender zu wechseln wenn ein unsympathisches Gesicht auf dem Fernsehschirm auftauchte, ein Koch.

Doch weil heute Roland Koch, der “brutalst mögliche Aufklärer” der “jüdischen Vermächtnisse” der Hessen-CDU, angekündigt hat sich von allen politischen Ämtern zurückzuziehen, braucht diese Zeiteinheit einen neuen Namen.

So richtig bedauern kann ich das nicht. Unter den aktuell aktiven Politikern fällt mir keiner ein, der so populistisch wie Herr Koch Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, um daraus politische Vorteile zu ziehen.

Ich fürchte allerdings die Lücke, die Herr Koch als Hetzer und Provokateur innerhalb der CDU hinterlässt, wird schon bald von einem Anderen ausgefüllt.

Zum Abschied noch ein kurzes Youtube-Video zur Erinnerung an Frau Merkels freud’schen Versprecher von 2008. Dem ist nicht hinzuzufügen.

die Sonntags etwas anderes fordern als sie unter der Woche tun und äußern finden sich immer wieder in der Politik. Das ist normalerweise eine Spezialität der Unionspolitiker, besonders die südwürttembergischen Landtagsabgeordneten habe ich da in schlechter Erinnerung, aber auch Abgeordnete und Senatoren meiner Partei sind dafür durchaus begabt.

In den berühmt-berüchtigten Sonntagsreden wird ja immer gerne Engagement und Zivilcourage als besonders wichtige Eigenschaft des Bürgers gelobt und hervorgehoben. Wenn allerdings, wie am Wochenende in Berlin, ein bekannter Politiker mit gutem Beispiel voran geht (oder sitzt), ist es auch wieder nicht recht. Wie ich auf Welt-online gelesen habe, kritisieren Genossen die gewaltfreie Sitzblockade von Wolfgang Thierse gegen Neo-Nazis am 1. Mai.

Nach seiner Sitzblockade gegen eine NPD-Demonstration erntet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) viel Unverständnis auch in der eigenen Partei. Berlins Innensenator Ehrhart Körting sagte, Thierse habe sich nicht rechtmäßig verhalten.

Und auch die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Anja Hertel und Tom Schreiber hängen sich an diese Kritik mit ran.

Sich so mit einer publikumswirksamen, aber dennoch notwendigen Aktion auseinander zu setzen ist auch eine Möglichkeit seinen Namen wieder in der Presse zu finden. Ich hätte mir eher gewünscht, die Namen Körting, Hertel und Schreiber wären da gelandet, weil sie neben oder hinter Wolfgang Thierse sitzend den Aufmarsch der Nazis behindert hätten.

Es mag ja sein, dass es Regelungen gibt, die das Blockieren eines Demonstrationszuges nicht erlauben. Gewaltfrei gegen das braune Gedankengut Flagge zu zeigen ist für mich höher zu bewerten als kleinkarierte Paragrafenreiterei.

Es gibt in der SPD schon ein paar Menschen, bei denen empfinde ich es als Ehre mit ihnen in der gleichen Partei zu sein. Wolfgang Thierse ist einer davon.