thomasr-vogt.de

Heute beginnt in Hamburg der Bundesparteitag meiner Partei, der SPD. Neben tagespolitischen Themen soll da ja auch das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden.

Und damit auch alle Interessierten im Internet gut informiert sind, wird live gebloggt. An vorderster Front natürlich wieder die WebSozis mit ihrem Parteitagblog. Und zum ersten Mal bloggt auch die Bundespartei unter blog-spd.de mit.

Ich denke mal, dass die Pionierarbeit von Christian Tauer und mir auf dem Karlsruher Parteitag 2005 sicher nicht kontraproduktiv für diese Entscheidung war.

Die CDU ist eine Partei, die viel von Traditionen hält. So gehört es auch zur Tradition, dass sich kurz vor der Sommerpause ein eher unbekannterer Politiker dieser Partei mit einer abstrusen Idee zu Wort meldet.

Diesmal ist es der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs, der gerne zur Erhöhung der Unternehmergewinne, er nennt das Entlastung der Arbeitgeber, einen Feiertag streichen möchte. Okay, Feiertagstreichen ist auch so eine Forderung, die bei den C-Parteien Tradition hat. Und damit er keinen Gegenwind von den Kirchen bekommt, sucht er sich einen der wenigen nichtkirchlichen Feiertag aus. Er hätte gerne den Tag der Arbeit, also den 1. Mai als Feiertag abgeschafft.

Sagen Sie mal Herr Fuchs, aber sonst geht es ihnen noch gut? Den Feiertag, an dem es um Rechte der Arbeitnehmer geht, wollen Sie abschaffen, um die Geldsäcke der Arbeitgeber vor eventuellen Mehrkosten durch die Reform der Pflegeversicherung zu schützen. Wahrscheinlich haben Sie sich gedacht, wegen der Pflegeversicherung haben wir schon mal einen Feiertag, den Buß- und Bettag, abgeschafft, da können wir wir ja bei dieser Tradition bleiben. Auf jeden Fall werden Sie durch diesen Vorschlag ein paar Tage etwas häufiger in den Medien vertreten sein. Das war doch sicher das Hauptziel dabei.

Man könnte sich da jetzt noch mehr darüber aufregen, wie unsensibel diese Idee ist und dass die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme immer mehr der Vergangenheit angehört. Allerdings kann man dem Herrn Fuchs auch dankbar sein. Zeigt sein Vorstoß doch, dass Kurt Beck mit seiner Einschätzung, die CDU sei neoliberal, richtig liegt.

wird ja immer wieder in groß angelegten Studien von vielen schlauen Menschen mit genauso vielen wohl tönenden Worten diskutiert.

Da lobe ich mir den pragmatischen Ansatz meiner Bundestagsabgeordneten, Hilde Mattheis. Die schickt einfach (oder genauer, lässt schicken) nach Abstimmungen über Gesetze, die in verschiedenen Veranstaltungen im Wahlkreis oft kontrovers diskutiert wurden, eine E-Mail an interessierte Genossen, in der sie ihr Abstimmungsverhalten darlegt und begründet. So auch heute wieder zur Unternehmenssteuerreform.

Schnelle unkomplizierte Informationsweitergabe, die auch ohne aufwändige Studien richtig gut funktioniert.

oder doch nicht? Auf jeden Fall haben die Genossen aus Hessen am Wochenende die Herausforderin für Roland Koch gewählt. Und gegen die Andrea Ypsilanti sieht der schwarze Roland, nicht nur bildlich gesprochen, alt aus.

Zum Beweis ein Bild aus meinem Photoblog, das mich schon einmal zu einem Blogbeitrag veranlasst hat. Und wer weiss wieviele Hessen auf der Suche nach einem Bild ihrer zukünftigen Ministerpräsidentin die Google-Bildersuche diesmal auf meine Seiten schickt?

Da ist es mir doch eine Freude auch gleich noch die entsprechenden Links zu Andrea zu präsentieren:

• www.andreaypsilanti.de
• www.wir-fuer-andrea.de
• www.spd-hessen.de
• hessische Landtagsfraktion

Wird durch ständiges Wiederholen einer Behauptung aus Unwahrem Wahres?

Wenn man sich sich die Äusserungen der sogenannten “Wirtschaftsexperten” von FDP, Teilen der CDU und Öko-LiberalenGrünen so anhört, scheinen die davon überzeugt zu sein. Da wird in gebetsmühlenartig wiederholt, dass die deutschen Arbeitnehmer zu teuer seien und deshalb auf dem Weltmarkt die deutschen Produkte zu teuer sind. Dass diese zu teuren Produkte schon zum wiederholte Male der deutschen Wirtschaft zum Export-Weltmeistertitel verholfen haben, wird dabei gerne verschwiegen. Würde das doch die eigene Behauptung als Ammenmärchen entlarven.

Gerne wird auch die Mär von den schädlichen Einflüssen der Lohnnebenkosten auf die Arbeitsplätze zum Besten gegeben. Oder der Kündigungsschutz als DAS Einstellungshindernis dargestellt.

Bei der Tagesschau findet sich ein interessanter Bericht zu diesen und ähnlichen Behauptungen, die der Herr Hundt vom BDA oder auch der Professor UnSinn aus München gerne in jedes Mikrofon sprechen. Dort werden diese Märchen zur Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Arbeitszeiten als das was sie sind, nämlich unwahr, entlarvt.

Was mich bei dieser Geschichte aufregt ist nicht die Tatsache, dass die Arbeitgeber dies immer behauten, schliesslich wollen die damit ja ihre eigenen Interessen durchsetzen. Es sind die Herren und Damen von der Presse und die Politiker, auch aus meiner Partei, die das Alles ungeprüft nachplappern und dadurch im kollektiven Bewusstsein verankern.