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Wer Horst ist muss man wohl dem einen oder anderen Wahlfrau bzw. Wahlmann der Bundesversammlung erst noch nahe bringen. Anders kann ich mir die Agenturmeldung, die ich mir in den E-Mail-Briefkasten geworfen wurde, nicht erklären.

Adenauer-Haus startet „Geheimplan Köhler“

Berlin (cpd) – In der Union wächst die Sorge vor einer Niederlage Horst Köhlers bei der Bundespräsidentenwahl. Seine Mehrheit in der Bundesversammlung ist auf lediglich zwei Stimmen zusammengeschrumpft. Nun schwant selbst Christdemokraten, dass die Wahl am 23. Mai 2009 zum Debakel für das Staatsoberhaupt werden könnte.

„Wir müssen aufpassen, dass Horst Köhler nicht als erster Bundespräsident in die Geschichte eingeht, der im Amt abgewählt wird“, heißt es im Adenauer-Haus. Das Hauptproblem sei, dass in der Bundesversammlung nicht nur „bewährte Kräfte aus der Politik“ säßen, sondern auch „so genannte Prominente“. Diese seien unberechenbar: „Die wählen, was sie wollen, und nicht, was sie sollen.“

Deshalb ist jetzt der „Geheimplan Köhler“ angelaufen: Alle Mitglieder der Bundesversammlung erhalten dieser Tage Werbeanrufe aus dem Adenauer-Haus.

„Wir stellen uns den Wahlleuten als Unterstützergruppe ‚Vote4Horst‘ vor“, erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die ungewöhnliche Aktion. „Wer sich am Telefon positiv über den Amtsinhaber äußert, dem schicken wir unser Horst-Köhler-Fanpaket zu.“ Darin enthalten seien eine Deutschlandfahne, das CDU-Grundsatzprogramm, eine Heino-CD und ein signiertes Foto von Horst Köhler. Das Autogramm sei leider nicht echt, erklärt Ronald Pofalla auf Nachfrage. „Die Unterschrift ist nur gedruckt. Das sieht man aber erst, wenn man genau hinschaut.“

Leider sei das Fanpaket bisher nicht so der Renner. „Wir haben unser Optimierungspotenzial noch nicht voll ausgeschöpft. Wir überlegen derzeit, ob wir nicht die Heino-CD weglassen sollten und stattdessen ein paar schwarze Zigarren mit dazu packen.“

Zur Frage, was im Falle einer Abwahl Köhlers passieren würde, möchte sich Pofalla nicht äußern. „Über unseren Plan B reden wir jetzt noch nicht.“

Wie es jedoch aus CDU-Kreisen übereinstimmend heißt, seien im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise weitere Bankenverstaatlichungen zu erwarten. Da werde dann sicher auch der ein oder andere Vorstandsvorsitzenden-Posten frei, auf den der ehemalige Sparkassendirektor Köhler wechseln könnte.

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Es gibt sogar ein Unterstützer-Blog und bei twitter habe ich die Initiative auch schon gefunden. Ein passendes Logo haben sie natürlich auch schon.

Dieser Aprilscherz wurde präsentiert von den WebSozis

Die CDU ist eine Partei, die viel von Traditionen hält. So gehört es auch zur Tradition, dass sich kurz vor der Sommerpause ein eher unbekannterer Politiker dieser Partei mit einer abstrusen Idee zu Wort meldet.

Diesmal ist es der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs, der gerne zur Erhöhung der Unternehmergewinne, er nennt das Entlastung der Arbeitgeber, einen Feiertag streichen möchte. Okay, Feiertagstreichen ist auch so eine Forderung, die bei den C-Parteien Tradition hat. Und damit er keinen Gegenwind von den Kirchen bekommt, sucht er sich einen der wenigen nichtkirchlichen Feiertag aus. Er hätte gerne den Tag der Arbeit, also den 1. Mai als Feiertag abgeschafft.

Sagen Sie mal Herr Fuchs, aber sonst geht es ihnen noch gut? Den Feiertag, an dem es um Rechte der Arbeitnehmer geht, wollen Sie abschaffen, um die Geldsäcke der Arbeitgeber vor eventuellen Mehrkosten durch die Reform der Pflegeversicherung zu schützen. Wahrscheinlich haben Sie sich gedacht, wegen der Pflegeversicherung haben wir schon mal einen Feiertag, den Buß- und Bettag, abgeschafft, da können wir wir ja bei dieser Tradition bleiben. Auf jeden Fall werden Sie durch diesen Vorschlag ein paar Tage etwas häufiger in den Medien vertreten sein. Das war doch sicher das Hauptziel dabei.

Man könnte sich da jetzt noch mehr darüber aufregen, wie unsensibel diese Idee ist und dass die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme immer mehr der Vergangenheit angehört. Allerdings kann man dem Herrn Fuchs auch dankbar sein. Zeigt sein Vorstoß doch, dass Kurt Beck mit seiner Einschätzung, die CDU sei neoliberal, richtig liegt.

Der Stuttgarter Staatsminister Palmer, also der Cousin vom Boris Palmer von den Grünen, der einen CDU-OB für Stuttgart wollte, ist zurückgetreten.

Er hat bei der Wahlparty des neuen und alten Stuttgarter OB Schuster den Bundestagsabgeordenten Pfeiffer eine Ohrfeige verpasst, weil der in der Frage der Nachfolge von Erwin Teufel nicht seiner Meinung war. Naja, wenn sonst nichts für die Palmer’sche Meinung spricht, müssen eben andere Argumente herhalten…

Dem Entschluss daraufhin heute sofort als Minister zurückzutreten, muss man allerdings Respekt zollen. Dieses Verhalten (also die Ohrfeige) ist nicht akzeptabel, schon gar nicht für einen Minister. Und so schnell hat noch selten ein Politiker die Konsequenzen aus einem Fehlverhalten gezogen.

Schade für Christoph Palmer, sein Chef, der Teufel, Erwin hat heute die Frage nach einer neuen Kandidatur auf seine Weise beantwortet. Er will nächsten April zurücktreten.