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Die CDU ist eine Partei, die viel von Traditionen hält. So gehört es auch zur Tradition, dass sich kurz vor der Sommerpause ein eher unbekannterer Politiker dieser Partei mit einer abstrusen Idee zu Wort meldet.

Diesmal ist es der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs, der gerne zur Erhöhung der Unternehmergewinne, er nennt das Entlastung der Arbeitgeber, einen Feiertag streichen möchte. Okay, Feiertagstreichen ist auch so eine Forderung, die bei den C-Parteien Tradition hat. Und damit er keinen Gegenwind von den Kirchen bekommt, sucht er sich einen der wenigen nichtkirchlichen Feiertag aus. Er hätte gerne den Tag der Arbeit, also den 1. Mai als Feiertag abgeschafft.

Sagen Sie mal Herr Fuchs, aber sonst geht es ihnen noch gut? Den Feiertag, an dem es um Rechte der Arbeitnehmer geht, wollen Sie abschaffen, um die Geldsäcke der Arbeitgeber vor eventuellen Mehrkosten durch die Reform der Pflegeversicherung zu schützen. Wahrscheinlich haben Sie sich gedacht, wegen der Pflegeversicherung haben wir schon mal einen Feiertag, den Buß- und Bettag, abgeschafft, da können wir wir ja bei dieser Tradition bleiben. Auf jeden Fall werden Sie durch diesen Vorschlag ein paar Tage etwas häufiger in den Medien vertreten sein. Das war doch sicher das Hauptziel dabei.

Man könnte sich da jetzt noch mehr darüber aufregen, wie unsensibel diese Idee ist und dass die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme immer mehr der Vergangenheit angehört. Allerdings kann man dem Herrn Fuchs auch dankbar sein. Zeigt sein Vorstoß doch, dass Kurt Beck mit seiner Einschätzung, die CDU sei neoliberal, richtig liegt.

wird ja immer wieder in groß angelegten Studien von vielen schlauen Menschen mit genauso vielen wohl tönenden Worten diskutiert.

Da lobe ich mir den pragmatischen Ansatz meiner Bundestagsabgeordneten, Hilde Mattheis. Die schickt einfach (oder genauer, lässt schicken) nach Abstimmungen über Gesetze, die in verschiedenen Veranstaltungen im Wahlkreis oft kontrovers diskutiert wurden, eine E-Mail an interessierte Genossen, in der sie ihr Abstimmungsverhalten darlegt und begründet. So auch heute wieder zur Unternehmenssteuerreform.

Schnelle unkomplizierte Informationsweitergabe, die auch ohne aufwändige Studien richtig gut funktioniert.

Der Satz soll auf keinen Fall ironisch klingen. Ich habe ihn geübt, zu Hause vor dem Spiegel, mit verschiedenen Betonungen, mal auf »möchte«, mal auf »SPD«. Man soll mir glauben, dass ich es ernst meine. »Ich möchte in die SPD eintreten!« Als ich vor dem Pförtner stehe, verschlucke ich aus Versehen das »in«, sage: »Ich möchte die SPD eintreten.« Er sagt: »Warten Sie, ich hole jemanden, der Ihnen hilft.« Dann greift er zum Hörer. Er wirkte nicht überrascht.

So beginnt die Mitgliedschaft von Nicol Ljubic in der SPD. Ein Berliner Journalist, Anfang 30, tritt in die älteste demokratische Partei Deutschlands ein.
Was er dabei erlebt und über sich und die Partei lernt, schildert er auf über 200 Buchseiten sehr amüsant.
Für Nicht-Genossen entsteht manchmal den Eindruck er würde übertreiben. Dem ist aber nicht so. Bei meinen eigenen Parteieintritt vor 5 Jahren ging es mir damals in vielen Dingen ähnlich. So funktioniert nun mal das Parteileben. Eigentlich zeigt das nur wie weit sich die politische Wirklichkeit an der Basis von der von den (und für die) Medien inszenierten Politik unterscheidet.

Die Nervosität vor der ersten Parteiveranstaltung, das Erstaunen, dass Politpromis auch nur normale Menschen sind, die auch mal einen schlechten Tag haben können, all das ist sehr authentisch beschrieben.

Es gibt natürlich auch Unterschiede zu meinem Erleben der Partei. Wenn Ljubic schreibt, dass bei Wahlen mehr Mitglieder anwesend sind als sonst üblich, so kann ich das für die oberschwäbische “Diaspora” so nicht bestätigen. Manchmal habe ich den Eindruck es ist bei uns genau umgekehrt. Man bleibt zu Hause, weil man befürchtet sonst mit einem Parteiamt von der Versammlung zurück zu kommen. Auch trifft man hier nicht andauernd auf Minister und Staatssekretäre.

Das Buch kann ich jedem empfehlen, der sich in irgend einer Form für das Funktionieren von Politik interessiert. Ebenso ist das Buch auch für jeden geeignet, der beim Lesen nur gut unterhalten werden will.

Einen guten Eindruck vermittelt die Leseprobe in der Zeit.

Der Stuttgarter Staatsminister Palmer, also der Cousin vom Boris Palmer von den Grünen, der einen CDU-OB für Stuttgart wollte, ist zurückgetreten.

Er hat bei der Wahlparty des neuen und alten Stuttgarter OB Schuster den Bundestagsabgeordenten Pfeiffer eine Ohrfeige verpasst, weil der in der Frage der Nachfolge von Erwin Teufel nicht seiner Meinung war. Naja, wenn sonst nichts für die Palmer’sche Meinung spricht, müssen eben andere Argumente herhalten…

Dem Entschluss daraufhin heute sofort als Minister zurückzutreten, muss man allerdings Respekt zollen. Dieses Verhalten (also die Ohrfeige) ist nicht akzeptabel, schon gar nicht für einen Minister. Und so schnell hat noch selten ein Politiker die Konsequenzen aus einem Fehlverhalten gezogen.

Schade für Christoph Palmer, sein Chef, der Teufel, Erwin hat heute die Frage nach einer neuen Kandidatur auf seine Weise beantwortet. Er will nächsten April zurücktreten.

Wie z.B. im Spiegel zu lesen ist, haben sich die vernünftigen Stimmen in der Union (so was gibt es, wie es scheint tatsächlich) durchgesetzt. Frau Merkel rudert in der Frage der Unterschriftenaktion also zurück. Und wie n-tv hinterherschiebt, rudert der Herr Stoiber gleich mit.

War wohl doch keine so gute Idee mit der Unterschriftensammlung. Wobei sich ja die Herren von der NPD und DVU zur Unterstützung angeboten haben. Das konnte man ja nicht ahnen, dass aus dieser Ecke Beifall kommen wird, oder?

Es hat sich im Leben bewährt, und sollte sich auch in der Politik durchsetzen, eine Idee erstmal zu Ende zu denken, bevor man sie in die Welt hinausposaunt. Man weiss ja nie, wer applaudiert.