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wird ja immer wieder in groß angelegten Studien von vielen schlauen Menschen mit genauso vielen wohl tönenden Worten diskutiert.

Da lobe ich mir den pragmatischen Ansatz meiner Bundestagsabgeordneten, Hilde Mattheis. Die schickt einfach (oder genauer, lässt schicken) nach Abstimmungen über Gesetze, die in verschiedenen Veranstaltungen im Wahlkreis oft kontrovers diskutiert wurden, eine E-Mail an interessierte Genossen, in der sie ihr Abstimmungsverhalten darlegt und begründet. So auch heute wieder zur Unternehmenssteuerreform.

Schnelle unkomplizierte Informationsweitergabe, die auch ohne aufwändige Studien richtig gut funktioniert.

Der Satz soll auf keinen Fall ironisch klingen. Ich habe ihn geübt, zu Hause vor dem Spiegel, mit verschiedenen Betonungen, mal auf »möchte«, mal auf »SPD«. Man soll mir glauben, dass ich es ernst meine. »Ich möchte in die SPD eintreten!« Als ich vor dem Pförtner stehe, verschlucke ich aus Versehen das »in«, sage: »Ich möchte die SPD eintreten.« Er sagt: »Warten Sie, ich hole jemanden, der Ihnen hilft.« Dann greift er zum Hörer. Er wirkte nicht überrascht.

So beginnt die Mitgliedschaft von Nicol Ljubic in der SPD. Ein Berliner Journalist, Anfang 30, tritt in die älteste demokratische Partei Deutschlands ein.
Was er dabei erlebt und über sich und die Partei lernt, schildert er auf über 200 Buchseiten sehr amüsant.
Für Nicht-Genossen entsteht manchmal den Eindruck er würde übertreiben. Dem ist aber nicht so. Bei meinen eigenen Parteieintritt vor 5 Jahren ging es mir damals in vielen Dingen ähnlich. So funktioniert nun mal das Parteileben. Eigentlich zeigt das nur wie weit sich die politische Wirklichkeit an der Basis von der von den (und für die) Medien inszenierten Politik unterscheidet.

Die Nervosität vor der ersten Parteiveranstaltung, das Erstaunen, dass Politpromis auch nur normale Menschen sind, die auch mal einen schlechten Tag haben können, all das ist sehr authentisch beschrieben.

Es gibt natürlich auch Unterschiede zu meinem Erleben der Partei. Wenn Ljubic schreibt, dass bei Wahlen mehr Mitglieder anwesend sind als sonst üblich, so kann ich das für die oberschwäbische “Diaspora” so nicht bestätigen. Manchmal habe ich den Eindruck es ist bei uns genau umgekehrt. Man bleibt zu Hause, weil man befürchtet sonst mit einem Parteiamt von der Versammlung zurück zu kommen. Auch trifft man hier nicht andauernd auf Minister und Staatssekretäre.

Das Buch kann ich jedem empfehlen, der sich in irgend einer Form für das Funktionieren von Politik interessiert. Ebenso ist das Buch auch für jeden geeignet, der beim Lesen nur gut unterhalten werden will.

Einen guten Eindruck vermittelt die Leseprobe in der Zeit.

Der Stuttgarter Staatsminister Palmer, also der Cousin vom Boris Palmer von den Grünen, der einen CDU-OB für Stuttgart wollte, ist zurückgetreten.

Er hat bei der Wahlparty des neuen und alten Stuttgarter OB Schuster den Bundestagsabgeordenten Pfeiffer eine Ohrfeige verpasst, weil der in der Frage der Nachfolge von Erwin Teufel nicht seiner Meinung war. Naja, wenn sonst nichts für die Palmer’sche Meinung spricht, müssen eben andere Argumente herhalten…

Dem Entschluss daraufhin heute sofort als Minister zurückzutreten, muss man allerdings Respekt zollen. Dieses Verhalten (also die Ohrfeige) ist nicht akzeptabel, schon gar nicht für einen Minister. Und so schnell hat noch selten ein Politiker die Konsequenzen aus einem Fehlverhalten gezogen.

Schade für Christoph Palmer, sein Chef, der Teufel, Erwin hat heute die Frage nach einer neuen Kandidatur auf seine Weise beantwortet. Er will nächsten April zurücktreten.

Wie z.B. im Spiegel zu lesen ist, haben sich die vernünftigen Stimmen in der Union (so was gibt es, wie es scheint tatsächlich) durchgesetzt. Frau Merkel rudert in der Frage der Unterschriftenaktion also zurück. Und wie n-tv hinterherschiebt, rudert der Herr Stoiber gleich mit.

War wohl doch keine so gute Idee mit der Unterschriftensammlung. Wobei sich ja die Herren von der NPD und DVU zur Unterstützung angeboten haben. Das konnte man ja nicht ahnen, dass aus dieser Ecke Beifall kommen wird, oder?

Es hat sich im Leben bewährt, und sollte sich auch in der Politik durchsetzen, eine Idee erstmal zu Ende zu denken, bevor man sie in die Welt hinausposaunt. Man weiss ja nie, wer applaudiert.

Die Äusserungen der CDU- bzw. CSU-Führung zu den möglichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, lassen mich doch am politischen Sachverstand dieser Parteien zweifeln.
Da liegen die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gerade mal 3 Wochen zurück und Frau Merkel und Herr Stoiber überlegen laut, eine Unterschriftenaktion gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei zu starten.
Hier wird versucht aus parteitaktischen Gründen mit Argumenten der rechtsextremen Parteien Stimmung gegen eine Teil unserer Bevölkerung zu machen.
Beim Bürger wird (und soll?) ankommen: “Die CDU sammelt Unterschriften gegen Türken”.
Das führt nicht dazu, dass plötzlich die NPD-Wähler CDU wählen. Eher werden mehr CDU-Wähler NPD wählen, weil, wenn schon die CDU sagt, dass gegen “die Ausländer” was unternommen werden muss, kann man gleich die wählen, die das schon länger behaupten.
Statt die Integration zu fördern, wird hier versucht am rechten Rand Stimmen abzuschöpfen.

Die Union spielt hier eindeutig mit dem Feuer. Da wird ein Plakat von Klaus Staeck aus dem Jahr 1994 leider wieder aktuell: