thomasr-vogt.de

wenn man ab dem 1. August in Bayern abends mal weggeht. Endlich einfach in eine Kneipe gehen können, ohne daß am nächsten Morgen die Klamotten nach Aschenbecher stinken. Endlich unbeschwert ein Café aufsuchen können, ohne an der Türe erst abchecken zu müssen, ob es nicht vielleicht ein sogenannter Raucherclub ist.

Die Bayern, die gestern zur Wahl gegangen sind, haben sich mit einer deutlichen Mehrheit für ein strikteres Rauchverbot im Freistaat ausgesprochen. Wäre ich stimmberechtigt gewesen, hätte ich auch mit Ja gestimmt. Eben auch, weil die alte Lösung mit ihren unzähligen Ausnahmen für einen einfachen Bürger, der nicht Verwaltungsrecht studiert hat, nicht nachvollziehbar ist.

In den nächsten Wochen werden die Hardcore-Raucher wieder lautstark den Niedergang des Abendlandesder Gaststätten”kultur” beklagen. Das konnten wir in den letzten Jahren ja schon mehrfach in verschiedenen Bundesländern beobachten. Gebracht hat das immer relativ wenig. Viel Rauch um Nichts, könnte man dazu auch sagen.

Allerdings muss einem der Blick schon ziemlich vernebelt sein, um einen solchen Kommentar wie Christian Soeder von rotstehtunsgut.de abzulassen.

Ich schätze Christian normalerweise sehr, aber die Befürworter des Volksbegehrens einfach mal so als Spießer abzuwerten, zeigt doch ein etwas seltsames Demokratieverständnis. Es mag kein Grundrecht auf einen Kneipenbesuch geben, genauso wenig gibt es ein Grundrecht darauf andere Leute durch stinkenden Zigarettenqualm zu belästigen.

Ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit für die in der Gastronomie Beschäftigten gibt es allerdings sehr wohl. Da sollten die “in ihrer Freiheit beschnittenen” Qualmer mal darüber nachdenken.

die Sonntags etwas anderes fordern als sie unter der Woche tun und äußern finden sich immer wieder in der Politik. Das ist normalerweise eine Spezialität der Unionspolitiker, besonders die südwürttembergischen Landtagsabgeordneten habe ich da in schlechter Erinnerung, aber auch Abgeordnete und Senatoren meiner Partei sind dafür durchaus begabt.

In den berühmt-berüchtigten Sonntagsreden wird ja immer gerne Engagement und Zivilcourage als besonders wichtige Eigenschaft des Bürgers gelobt und hervorgehoben. Wenn allerdings, wie am Wochenende in Berlin, ein bekannter Politiker mit gutem Beispiel voran geht (oder sitzt), ist es auch wieder nicht recht. Wie ich auf Welt-online gelesen habe, kritisieren Genossen die gewaltfreie Sitzblockade von Wolfgang Thierse gegen Neo-Nazis am 1. Mai.

Nach seiner Sitzblockade gegen eine NPD-Demonstration erntet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) viel Unverständnis auch in der eigenen Partei. Berlins Innensenator Ehrhart Körting sagte, Thierse habe sich nicht rechtmäßig verhalten.

Und auch die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Anja Hertel und Tom Schreiber hängen sich an diese Kritik mit ran.

Sich so mit einer publikumswirksamen, aber dennoch notwendigen Aktion auseinander zu setzen ist auch eine Möglichkeit seinen Namen wieder in der Presse zu finden. Ich hätte mir eher gewünscht, die Namen Körting, Hertel und Schreiber wären da gelandet, weil sie neben oder hinter Wolfgang Thierse sitzend den Aufmarsch der Nazis behindert hätten.

Es mag ja sein, dass es Regelungen gibt, die das Blockieren eines Demonstrationszuges nicht erlauben. Gewaltfrei gegen das braune Gedankengut Flagge zu zeigen ist für mich höher zu bewerten als kleinkarierte Paragrafenreiterei.

Es gibt in der SPD schon ein paar Menschen, bei denen empfinde ich es als Ehre mit ihnen in der gleichen Partei zu sein. Wolfgang Thierse ist einer davon.

Hatte ich 2005 schon geahnt dass es irgendwann Zeit werden könnte, auf diese Bildidee zurückzugreifen, ist es nach dem heutigen Wahlausgang so weit.

Tat ich mir mit der Akzeptanz einer Frau Merkel als Kanzlerin einer großen Koalition schon schwer, so kann ich sie nach der heutigen Wahl als Chefin einer schwarz-gelben Hornissen-Koalition sicher nicht als meine Kanzlerin bezeichnen.

Nach der heftigen katastrophalen Niederlage der SPD gilt es jetzt in der Opposition für eine bessere Politik zu kämpfen. Fangen wir damit an.

Ich gebe zu, bei dieser Bundestagswahl habe ich etwas Zeit gebraucht um mich für das Wählen meiner Partei zu entscheiden. Die Erststimme stand dabei nie zur Debatte, schließlich ist Hilde Mattheis im Wahlkreis Ulm überdurchschnittlich engagiert unterwegs. Etwas, das selbst CDU-Mitglieder von ihrer Abgeordneten, der Frau Schavan, nicht behaupten würden, ohne hinterher beichten zu gehen. Macht eben doch einen Unterschied, ob man im Wahlkreis lebt oder nur dort wohnt.

Mit den Vorschlägen des Wahl-O-Maten für meine Zweitstimme hatte ich mich ja schon beschäftigt. Nun ist es ja relativ einfach zu sagen, was man nicht will. Die Begründung dazu ist auch meistens recht schnell gefunden. Schwieriger wird es dann, wenn man gefragt wird, warum der Fragende denn SPD wählen soll. Da kommt man mit “Bauchgefühl” und “mit Schwarz-Gelb wird es ganz schlimm” nicht weit. Und das WahlRegierungsprogramm hilft in dieser Situation mit seinen 94 Seiten auch nicht wirklich weiter.

Da ist es ganz gut, dass sich auf der Internetseite der besten Partei von allen, eine Zusammenfassung der 8 wichtigsten Wahlziele abrufen lässt. Um mir die (Ab)Tipperei zu ersparen, verlinke ich einfach auf die einzelnen Unterpunkte auf der SPD-Homepage.

1. Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle!
2. Erstklassige Bildung ohne Gebühren!
3. Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft!
4. Unterstützung für unsere Familien!
5. Echte Gleichstellung für Frauen!
6. Ein tolerantes Land für alle – Vielfalt statt Einfalt!
7. Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus!
8. Fortschritt durch Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit

Also: Am 27.9. beide Stimmen für die SPD, damit der bessere Kandidat Kanzler wird.

Der Beitrag bei Jens zum Ergebnis seines Besuchs beim Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung (dem kostenfreien Original) hat mich neugierig gemacht. Deshalb habe ich da heute auch mal alle 38 Fragen beantwortet.

Das Ergebnis zeigt die vier Parteien vorne, die ich dort nach meiner Selbsteinschätzung auch erwartet habe. Überrascht hat mich, dass die Grünen mit 65 Punkten den Platz ganz vorne belegen. Dass die SPD und den Piraten mit 63 Punkten gleichauf und die Linken (57 Punkte) knapp dahinter weit vor den neoliberalen Parteien FDP (41) und CDU/CSU (36) landen, war dann weniger überraschend.

Warum ich trotzdem nicht zum Grünen-Wähler werde, hat mehrere Gründe. Zum einen sind die Übereinstimmungen, die den Unterschied zur SPD ausmachen, in Themenbereichen zu finden, die mir persönlich nicht wichtig genug für eine darauf basierende Wahlenscheidung sind. Wie zum Beispiel die “Christlichen Werte” oder die “Praxisgebühr”. Zum Anderen bin ich ich den Grünen absolut nicht sicher, dass sie nicht auch in einer schwarz-grünen oder Jamaika-Koalition mitregieren würden. Die dazu notwendige Flexibilität gegenüber dem eigenen Wahlprogramm traue ich ihnen nach den Erfahrungen der Landtagswahl in Hamburg 2008 auch zu.

Die Piraten und die Linken werde ich aus verschiedenen aber dann doch wieder ähnlichen Gründen auch nicht wählen. Beide Parteien definieren sich für mich zu stark über das, gegen das sie sind, als dass sie überzeugend darstellen können, was sie wirklich erreichen wollen. Bei der Linksspartei beziehe ich diese Kritik überwiegend auf die Landesverbände in den “alten” Bundesländern, die ich nur als Anti-Hartz-IV-Partei mit teilweise seltsamen Personal wahrnehme.

Das seltsame Personal findet sich bei den Piraten und ihren Anhängern auch. Dieser Eindruck drängt sich mir regelrecht auf, wenn ich mir die Kommentare dieser Leute bei Jens oder in anderen Blogs anschaue, in denen Kritik an dieser Partie der wenigen Themen geäußert wird. Komischerweise kann man dem Begriff Piratenpartei ausserhalb des Internets kaum jemand etwas anfangen, wenn ich mich mit Freunden, Verwandten oder Kollegen über Politik unterhalte. Die wenigen Äußerungen zu den Piraten, die kamen, gingen aber eher in die Richtung “das sind doch die, die für Raubkopien und Kinderpornografie sind”.

Die Piraten sind eine Art Internet-Scheinriese, der durch die starke Präsenz im Internet dort sehr stark wahrgenommen wird, aber bei Wählern, die sich über die klassischen Medien informieren nicht als ernsthafte Alternative zu den etablierten Parteien angesehen wird.

Auch wenn ich nicht mit allen Entwicklungen der letzen Zeit einverstanden bin, ist und bleibt die SPD dann doch die Partei, die ich aus Überzeugung wählen werde. Und die Defizite im Umgang mit dem Internet werden wir von der Basis ihr schon noch austreiben.